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Landeshaushalt: NRW kürzt bei Förderprogrammen

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Landeshaushalt: NRW kürzt bei Förderprogrammen

Trotz eines geplanten Rekordhaushalts von 112,2 Milliarden Euro müssen die Ministerien in Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr den Rotstift ansetzen. Das erklärte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nach der Kabinettsitzung vor Medienvertretern in Düsseldorf. Der Haushaltsentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und bis Dezember beraten werden.

Verschont bleiben sollen wie im Vorjahr die Bereiche Kinder, Familien, Bildung und Hochschulen sowie die Polizei. So plant die schwarz-grüne Landesregierung, 20.000 neue Plätze im Offenen Ganztag. Dafür würden 229 Stellen geschaffen. Auch die Mittel für die frühkindliche Bildung steigen um 370 Millionen Euro auf knapp sechs Milliarden Euro. Bei der Polizei bleibt es bei 3000 neuen Kommissaranwärtern, zusätzlich soll die Polizei digitaler werden. Für innere Sicherheit werden insgesamt 6,7 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant.

Bei den Einsparmaßnahmen sei es den Häusern selbst überlassen, ob sie diese durch Kürzung von Förderprogrammen oder durch titelscharfe Kürzungen in ihren Etats erbringen wollen. Im vergangenen Jahr hatten insbesondere Kürzungen im Sozialbereich dazu geführt, dass Tausende Menschen auf den Rheinwiesen vor dem Landtag gegen die Pläne von Schwarz-Grün protestiert hatten. Der Minister rechnet allerdings damit, dass sich das nicht wiederholen werde, da die Landesregierung, die damals zurückgenommen Kürzungen auch für die Folgejahre fest im Haushalt verankert habe. Damit müssen die damals betroffenen Organisationen nicht rechnen, dass bei ihnen finanzielle Einschnitte drohen. Andere Organisationen, die von Fördermitteln profitieren, werden nun dagegen zittern müssen.

Weiteres Geld möchte das Land durch die Streichung sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel erreichen. Über dieses Geld können die Ministerien weitestgehend allein entscheiden. Es steht auch über ein Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Die Opposition hatte dies stets als „Spardose der Landesregierung“ bezeichnet. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro flössen an den Finanzminister zurück. Davon seien allerdings 400 Millionen schon vertraglich zugesagt. Diese Gelder können dann von den Häusern auch entsprechend zurückverlangt werden.

Trotz der Einsparung, die dem Minister im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro bezifferte, will das Land sich weiter verschulden. Man werde erneut von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, der sogenannten Konjunkturkomponente, Gebrauch machen, sagte Optendrenk. Das sind 1,8 Milliarden Euro. Außerdem soll auch erstmals vom neuen Verschuldungsspielraum, auf den sich die Koalitionäre in Berlin geeinigt hatten, Gebrauch gemacht werden. Die Länder dürfen seitdem 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Optendrenk will diesen Spielraum allerdings nicht komplett ausreizen. In einem ersten Schritt würden 2,7 Milliarden Euro aufgenommen. Für mögliche drohende weitere Belastungen etwa beim Wohngeld, über die im Herbst entschieden werden könnte, habe er zudem einen Puffer von 400 Millionen Euro.

Zudem soll deutlich mehr investiert werden. Die Investitionsquote des Landes steige auf 10,8 Prozent. Optendrenk legte Wert darauf, dass es sich ausschließlich um Landesmittel handele. Die Infrastrukturmilliarden, die der Bund beisteuert, würden voraussichtlich erst am 17. Oktober vom Bundesrat verabschiedet. Man werde diese dann über eine Ergänzungsvorlage aufnehmen.

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sagte nach der Präsentation: „Dieser Haushalt steht auf den wackligsten Füßen seit Langem. Er hat weder ein klares Konzept, noch will die Landesregierung Farbe bekennen, wen die zu erwartenden Einschnitte treffen werden.“ Dahm prognostizierte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen: „Ein heißer Herbst ist vorprogrammiert, ein kalter Winter könnte die Folge sein.“

Auch der Bund hat am Dienstag mit seinen Haushaltsberatungen begonnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein.

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Political Parties Agree on Fairness Pact for Upcoming Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

The political landscape in Germany is preparing for the forthcoming Bundestag elections scheduled for February 2025, with major parties reaching a consensus on a Fairness Pact aimed at fostering a respectful and equitable electoral environment. The agreement has been established among key political entities including the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party.

This pact is particularly significant as it comes at a time when the election campaign is expected to be intense and competitive. The parties have collectively committed to refrain from personal attacks and derogatory remarks regarding the private or professional lives of their opponents. Respectful discourse is emphasized as a cornerstone of this electoral process.

Furthermore, the agreement explicitly denounces the spread of misinformation, commonly referred to as ‘fake news’. The parties have pledged to avoid utilizing any deliberately misleading information for campaign purposes, even if such information originates from third parties not directly affiliated with them. The commitment extends to the use of fake identities and accounts, ensuring that political messages will be clearly attributed either through identifiable party logos or specific accounts used for distribution.

In addition to maintaining integrity in their messaging, the parties have also assured mutual respect during on-the-ground campaign activities. This includes a commitment to refrain from any acts of violence against campaigners, including during the installation of campaign posters and the operation of campaign stalls. The agreement stipulates that the destruction or alteration of political opponents’ posters is strictly prohibited.

As the electoral campaign increasingly shifts towards digital platforms, the parties have recognized the importance of conducting a fair digital campaign as well. The use of advanced technologies such as deepfakes has been explicitly ruled out, with the parties agreeing not to misrepresent their opponents through manipulated media. Any content generated using artificial intelligence must be transparent and clearly labeled to avoid misleading the electorate.

This Fairness Pact represents a proactive approach by Germany’s political parties to ensure that the upcoming elections are conducted in an environment of mutual respect and integrity. By addressing potential issues such as misinformation and personal attacks, the agreement aims to create a more trustworthy and fair political discourse leading up to the elections.

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German government moves to speed up military procurement

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German government moves to speed up military procurement

Germany’s government on Wednesday approved a draft bill to speed up military procurement as Berlin moves to build up its armed forces in the face of wavering US commitment to European security.

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Amazon, Ninja & Co: Die besten Deals vom 21. bis 27. Juli 2025

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