Landeshaushalt: NRW kürzt bei Förderprogrammen

Verschont bleiben sollen wie im Vorjahr die Bereiche Kinder, Familien, Bildung und Hochschulen sowie die Polizei. So plant die schwarz-grüne Landesregierung, 20.000 neue Plätze im Offenen Ganztag. Dafür würden 229 Stellen geschaffen. Auch die Mittel für die frühkindliche Bildung steigen um 370 Millionen Euro auf knapp sechs Milliarden Euro. Bei der Polizei bleibt es bei 3000 neuen Kommissaranwärtern, zusätzlich soll die Polizei digitaler werden. Für innere Sicherheit werden insgesamt 6,7 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant.

Bei den Einsparmaßnahmen sei es den Häusern selbst überlassen, ob sie diese durch Kürzung von Förderprogrammen oder durch titelscharfe Kürzungen in ihren Etats erbringen wollen. Im vergangenen Jahr hatten insbesondere Kürzungen im Sozialbereich dazu geführt, dass Tausende Menschen auf den Rheinwiesen vor dem Landtag gegen die Pläne von Schwarz-Grün protestiert hatten. Der Minister rechnet allerdings damit, dass sich das nicht wiederholen werde, da die Landesregierung, die damals zurückgenommen Kürzungen auch für die Folgejahre fest im Haushalt verankert habe. Damit müssen die damals betroffenen Organisationen nicht rechnen, dass bei ihnen finanzielle Einschnitte drohen. Andere Organisationen, die von Fördermitteln profitieren, werden nun dagegen zittern müssen.

Weiteres Geld möchte das Land durch die Streichung sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel erreichen. Über dieses Geld können die Ministerien weitestgehend allein entscheiden. Es steht auch über ein Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Die Opposition hatte dies stets als „Spardose der Landesregierung“ bezeichnet. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro flössen an den Finanzminister zurück. Davon seien allerdings 400 Millionen schon vertraglich zugesagt. Diese Gelder können dann von den Häusern auch entsprechend zurückverlangt werden.

Trotz der Einsparung, die dem Minister im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro bezifferte, will das Land sich weiter verschulden. Man werde erneut von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, der sogenannten Konjunkturkomponente, Gebrauch machen, sagte Optendrenk. Das sind 1,8 Milliarden Euro. Außerdem soll auch erstmals vom neuen Verschuldungsspielraum, auf den sich die Koalitionäre in Berlin geeinigt hatten, Gebrauch gemacht werden. Die Länder dürfen seitdem 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Optendrenk will diesen Spielraum allerdings nicht komplett ausreizen. In einem ersten Schritt würden 2,7 Milliarden Euro aufgenommen. Für mögliche drohende weitere Belastungen etwa beim Wohngeld, über die im Herbst entschieden werden könnte, habe er zudem einen Puffer von 400 Millionen Euro.

Zudem soll deutlich mehr investiert werden. Die Investitionsquote des Landes steige auf 10,8 Prozent. Optendrenk legte Wert darauf, dass es sich ausschließlich um Landesmittel handele. Die Infrastrukturmilliarden, die der Bund beisteuert, würden voraussichtlich erst am 17. Oktober vom Bundesrat verabschiedet. Man werde diese dann über eine Ergänzungsvorlage aufnehmen.

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sagte nach der Präsentation: „Dieser Haushalt steht auf den wackligsten Füßen seit Langem. Er hat weder ein klares Konzept, noch will die Landesregierung Farbe bekennen, wen die zu erwartenden Einschnitte treffen werden.“ Dahm prognostizierte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen: „Ein heißer Herbst ist vorprogrammiert, ein kalter Winter könnte die Folge sein.“

Auch der Bund hat am Dienstag mit seinen Haushaltsberatungen begonnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein.