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Merz sagt Ländern Entlastung zu
Sechzehn gegen einen – so sah die Verhandlungslage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seinem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch aus. Auch Bayern, das bis zuletzt noch eine andere, weniger konfrontative Haltung eingenommen hatte, reihte sich bei dem Treffen in die Länderriege ein. Doch nach dem mehrstündigen Treffen gab es eine neue Situation: Merz und die Länderchefs demonstrierten große Einigkeit. Die Länder unterstützten das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ausdrücklich – und über die Kompensation für hohe Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen werde man sich in den kommenden Tagen sicher einig.