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Riskantes Geplänkel um den Taurus-Marschflugkörper
Bislang gab es eine klare Gegenüberstellung: CDU-Chef Friedrich Merz – und mit ihm die meisten in der Union – plädieren für die Lieferung des sehr reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpers aus Deutschland an die Ukraine. Und Bundeskanzler Olaf Scholz und mit ihm die meisten anderen in der SPD waren dagegen, weil sie die weitere Eskalation mit dem in der Ukraine wütenden Russland fürchteten.
Und jetzt? In Kürze ist Scholz wohl nicht mehr im Amt, die mit einer Taurus-Lieferung weiterhin arg hadernde SPD aber will in eine Koalition mit Merz im Kanzleramt eintreten. Und im Koalitionsvertrag ist dazu nichts geregelt. Entsprechend riskant war es vom wahrscheinlich künftigen Kanzler Merz, in dieser Woche ohne Not die Debatte um die deutsche Distanzwaffe erneut aufzumachen. Er zeigte sich offen für eine Lieferung, wenn auch nur nach europäischer Abstimmung.
Der amtierende und wahrscheinlich auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geriet dadurch argumentativ stark ins Schlingern und sagte, es gebe gute Argumente für und gegen eine Lieferung. Und der Kreml schickte schon fast genüsslich eine kalte Drohung an Berlin, dass man Deutschland im Falle einer Lieferung als Kriegspartei sehen werde. Auch wenn Russland das ohnehin schon längst tut in seiner Kriegspropaganda.
Merz hat aus der aufgeflammten Debatte hoffentlich gelernt, dass das Geplänkel um den Taurus sowohl innen- als auch außenpolitisch höchst riskant ist. Schließlich hängen die Ukraine-Verhandlungen am seidenen Faden, schließlich sucht Europa nach einer abgestimmten Position, und schließlich befindet sich die SPD wegen des laufenden Mitgliedervotums derzeit in politisch schwierigem Fahrwasser. Bleibt zu hoffen, dass es künftig koordinierter abläuft zwischen Union und SPD in Fragen zu Krieg und Frieden.