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Solinger Attentäter Issa al H. erwähnte IS in Bamf-Befragung

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Solinger Attentäter Issa al H. erwähnte IS in Bamf-Befragung

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Anschlag von Solingen sind zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Zeugen vernommen worden. Der Bürokaufmann und der Jurist hatten den mutmaßlichen Attentäter Issa al H. nach seiner Einreise nach Deutschland in Bielefeld unter anderem zu seiner Herkunft und seiner Flucht befragt.

Dabei erklärte der aus Syrien stammende Issa al H. unter anderem, er habe weder ein Handy noch einen Ausweis. Als ihm der Jurist entgegenhielt, dass man als syrischer Staatsbürger doch üblicherweise ab dem Alter von 15 Jahren eine ID-Karte bekomme, habe der mutmaßliche Attentäter dies mit dem Islamischen Staat begründet, der in Al Raqqa, dem damaligen Wohnort von Issa al H., die Kontrolle hatte, nicht aber das Regime von Baschar al Assad.

AfD-Obfrau Enxi Seli-Zacharias versuchte daraus zu konstruieren, dass der Syrer eine Legende um seine Herkunft aufgebaut habe, und bohrte mehrfach nach, warum der Sachbearbeiter nicht weiter nachgeforscht habe, als der IS erwähnt worden sei. Der Zeuge erklärte, er habe dafür keinen Anlass gesehen, weil die Erklärung sich ja allein auf die Frage nach dem Ausweis bezogen hätte.

„Es war plausibel, dass er keine ID-Karte hat, wenn der IS die Kontrolle vor Ort ausübt“, so der Zeuge. Auf die Frage, ob er Probleme mit dem Assad-Regime oder einer sonstigen Gruppierung gehabt habe, habe Issa al H. verneint. „In dem Zusammenhang hat die Nennung des IS keine Rolle gespielt“, so der Anwalt.

Die Befragung ergab auch, dass in einem solchen Fall üblicherweise das Smartphone der Antragsteller ausgelesen werden kann. Anhand von Verbindungsdaten ließe sich überprüfen, ob derjenige tatsächlich Telefonate mit Menschen im von ihm angegebenen Herkunftsland führe oder ihnen entsprechende Nachrichten sende. Das Ganze laufe vollautomatisch ab. Allerdings hatte Issa al H. ja angegeben, über kein Handy zu verfügen.

Er habe in seiner Befragung angegeben, dass seine Eltern in Damaskus lebten. Er selbst habe mit zwei Brüdern zusammen in Al Raqqa gelebt, bevor er geflohen sei – Al Raqqa galt lange als militärisches Operationszentrum des IS. Zudem erklärte er, er habe in Deutschland einen Onkel. Der zuständige Bamf-Mitarbeiter versuchte dessen Namen im System ausfindig zu machen, stieß jedoch auf keinen Treffer. Das habe aber auch an unterschiedlichen Schreibweisen liegen können, sagte der Zeuge. Um einen Treffer im System zu erzielen, müsse die Abfrage ganz genau erfolgen. Als Grund für seine Flucht gab Issa al H. die Sorge an, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Das sei eine der häufigsten Begründung für Männer aus Syrien.

Bei einem Abgleich mit dem Fingerabdrucksystem Eurodac sei aufgefallen, dass Issa al H. bereits in Bulgarien und Österreich registriert worden sei. Warum dann trotzdem ein reguläres Asylverfahren eingeleitet worden sei – obwohl ja klar gewesen sei, dass der Mann nach dem Dublin-Verfahren das Land hätte verlassen müssen? Das sei in Bielefeld immer so gemacht worden, erklärte der Jurist, damit im Falle eines Scheiterns des Dublin-Verfahrens man sofort weitere Entscheidungen hätte treffen können.

Beide Bamf-Beschäftigten konnten sich an das konkrete Zusammentreffen mit Issa al H. selbst nicht erinnern, bezogen sich bei ihrer Vernehmung lediglich auf die vom Bamf zur Vorbereitung bereitgestellten Akten. Demnach habe es sich um einen ganz gewöhnlichen Vorgang gehandelt, erklärten beide übereinstimmend.

Ein Nachspiel dürfte allerdings haben, dass das Bamf offenbar dem Ausschuss nicht die gesamte Akte zu Issa al H. geliefert habe. Gibt es sicherheitsrelevante Hinweise, werden diese üblicherweise in den Akten vermerkt und das Sicherheitsreferat beim Bamf in Nürnberg wird eingeschaltet. Ob das im vorliegenden Fall geschehen ist, konnte jedoch zunächst nicht öffentlich geklärt werden. Denn offenbar hatte das Bamf dem Ausschuss nur einen entschärften Ausdruck zur Verfügung gestellt.

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Dortmunderin (85) gab entscheidenden Hinweis

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Dortmunderin (85) gab entscheidenden Hinweis

In Dortmund ist eine Betrugsmasche rund um die Pflege von Senioren aufgeflogen. (Symbolbild) © picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Eine 85-jährige Dortmunderin aus Wickede hat durch ihre Aufmerksamkeit dazu beigetragen, dass ein umfangreicher Pflegebetrug aufgedeckt und ein finanzieller Schaden von über 500.000 Euro verhindert werden konnte. Das berichtet die Polizei Dortmund.

Die Seniorin habe das Ausbleiben der Zahlungen ihres Pflegegeldes bemerkt und daraufhin die Beamten informiert. Der Verdacht fiel auf ihren vermeintlichen Pflegehelfer, den ein 77-jähriger Bekannter vermittelt hatte, und sich schließlich als Teil eines umfassenden Betrugskonstrukts herausstellte.

Es sei gelungen, drei Tatverdächtige zu identifizieren. Infolgedessen wurden Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt.

In einem Gebäude auf einem landwirtschaftlichen Gelände in Dortmund ist ein Feuer ausgebrochen.
Junge Frau mit verpixeltem Gesicht sitzt auf Erdbeerfeld. Neben sich eine Schrift ins Bild geschnitten: „Illegal auf dem Erdbeerfeld“

Wie der Pflegebetrug ablief

Die Ermittlungen zeigten, dass einer der Verdächtigen das Vertrauen des 77-jährigen Bekannten der Seniorin über Jahre missbraucht und ihm mehr als 25.000 Euro entwendet haben soll. Darüber hinaus habe der Verdächtige versucht, mittels Vollmachten und eines Testaments Zugriff auf dessen Vermögen zu erlangen.

Gegen alle Verdächtigen, zwei Männer im Alter von 26 und 34 Jahren sowie eine 42-jährige Frau, seien Strafverfahren wegen Betrugs zum Nachteil älterer Menschen eingeleitet worden. Allerdings lagen keine besonderen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vor.

Eine Außenaufnahme eines Polizeireviers an einem sonnigen Tag. Im Vordergrund ist der Eingang des Gebäudes zu sehen, während im Hintergrund ein Streifenwagen geparkt ist.

Tipps für Angehörige

Um pflegebedürftige Menschen vor ähnlichen Betrugsfällen zu schützen, gibt die Polizei mehrere Präventionstipps. Es wird geraten, keine Unbekannten in die Wohnung zu lassen und stets einen Dienstausweis zu verlangen, wenn sich Personen als Amtspersonen oder Beschäftigte von Pflegediensten ausgeben. Sollte Zweifel an der Identität bestehen, sei es ratsam, die betreffende Stelle direkt zu kontaktieren. Telefonische Anfragen sollten kritisch geprüft werden, ohne private oder finanzielle Informationen preiszugeben, und bei Unsicherheit solle einfach aufgelegt werden.

Von der Übergabe von Geld oder Wertgegenständen an Unbekannte wird ausdrücklich abgeraten. Auch sei es wichtig, auf das eigene Bauchgefühl zu vertrauen. Im Verdachtsfall solle die Polizei unter der Notrufnummer 110 informiert werden.

Darüber hinaus bietet die Polizei spezielle Präventionsveranstaltungen und Beratungen für Senioren und deren Angehörige an, um über gängige Betrugsmaschen aufzuklären und Schutzmaßnahmen zu vermitteln. Interessierte können sich auf der Homepage der Polizei weiter informieren.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden und die Täter keinen Erfolg mit ihren kriminellen Handlungen haben.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 28. Juli 2025.

Der Angeklagte sitzt mit seinem Verteidiger Markus Blumenstein im Gerichtsaal.

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Tragic Capsizing of Overloaded Ferry Claims Lives in DR Congo

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

A devastating incident occurred in the Democratic Republic of the Congo when an overloaded ferry capsized on a river, leading to a significant loss of life. Reports indicate that the vessel was carrying many more passengers and cargo than it was designed to accommodate, raising serious concerns about maritime safety standards in the region.

Emergency services and local authorities were quick to respond to the scene, but the rescue operations faced severe challenges due to the conditions of the river and the high number of people involved. Eyewitness accounts suggest that panic ensued as the ferry began to tilt and eventually overturned, throwing passengers into the water.

Survivors described harrowing scenes of chaos, with many struggling to stay afloat amidst the turbulent waters. The local community has rallied together to assist in rescue efforts, providing support to those affected and helping search for those still missing.

This tragic event highlights ongoing issues related to safety regulations in the region’s transportation sector. Overcrowding on ferries is not uncommon in the Congo, where many rely on these vessels for travel across rivers, which are vital for connecting remote communities. However, this incident raises urgent questions about the enforcement of safety protocols and the need for stricter regulations to prevent similar occurrences in the future.

Authorities have begun an investigation into the circumstances surrounding the capsizing. Initial reports suggest that the ferry’s operators may have disregarded safety guidelines, leading to the tragic overloading of the vessel. As the investigation unfolds, officials are expected to review existing regulations and operational practices within the ferry transport sector.

In the wake of the accident, various organizations and governmental bodies are calling for enhanced safety measures to protect passengers. There is a growing acknowledgment that without significant reforms, such tragedies could continue to occur, jeopardizing the lives of countless individuals who depend on river transport.

The humanitarian response is underway, with local groups providing assistance to families affected by the loss of loved ones. Mental health support and counseling services are also being offered to help individuals cope with the trauma of this disaster.

As the community mourns the victims of this incident, there is a collective hope that this tragedy will serve as a catalyst for change. Advocates for transport safety are urging policymakers to take immediate action to improve safety standards in the ferry sector, ensuring that such a loss of life is not repeated.

This incident serves as a stark reminder of the vulnerabilities faced by those who utilize river transport in the Democratic Republic of the Congo and underscores the urgent need for systemic changes to safeguard the lives of passengers.

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German Chancellor Merz welcomes EU trade deal with US

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German Chancellor Merz welcomes EU trade deal with US

German Chancellor Friedrich Merz on Sunday welcomed the trade deal between the United States and the European Union, which he said avoided ‘needless escalation in transatlantic trade relations’ — even as many industries criticised it.

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