Über das wichtigste Thema redet kaum jemand

Ja, die Bluttat von Aschaffenburg war ein Einschnitt. Die Brutalität, mit der der Täter gegen kleine Kinder vorgegangen ist, hat viele Menschen bewegt – und nachhaltig verstört. Und ja, dass Politik im Wahlkampf auf eine solche Tat und die durch sie ausgelösten Emotionen reagieren muss, ist selbstverständlich – zumal sich Aschaffenburg in eine lange Reihe von Anschlägen einfügt, bei denen Flüchtlinge Unschuldigen Leid zugefügt haben.

Die Diskussion, die die Parteien der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen zugemutet haben, war jedoch der deutschen Demokratie unwürdig. Mehr noch: Sie hat der politischen Kultur geschadet. Und das vielleicht Schlimmste: Sie hat eine viel wichtigere Debatte verdrängt.

Denn es ist ja selbst unter den Parteien der Mitte weitgehend Konsens, dass Deutschland in der Migrationspolitik einen härteren Kurs fahren muss. Die Richtungsentscheidung ist längst gefallen, auch SPD und sogar Grüne bekennen sich inzwischen dazu. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels wird abgewickelt. Europaweit. Gestritten wird nur noch über den Weg.

Deutschland verliert den Anschluss

Eine andere Frage hingegen ist völlig offen: Wie soll Deutschland die ökonomische Dauerkrise bewältigen? Seit über zwei Jahren tritt Europas größte Volkswirtschaft auf der Stelle. Ausgerechnet in einer Zeit des technologischen Umbruchs, in der weltweit Märkte und Lieferketten neu sortiert werden, verliert Deutschland den Anschluss. Das ist brandgefährlich, und deshalb braucht es mehr denn je Ideen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die bislang bekannten Ansätze der Parteien sind wenig ausgegoren. Bürgergeld reformieren und Steuern senken, sagt die Union. Industrie fördern und Strompreise senken, die SPD. Die Grünen träumen von einem nachhaltigen Wirtschaftswunder, auch wenn das so nicht mehr heißen darf. Und die FDP will die Wirtschaft beleben, in dem sie bürokratische Hürden niederreißt.

Keine überzeugenden Konzepte

So richtig überzeugend wirkt keines dieser Konzepte, und genau deshalb braucht es jetzt eine Debatte. Einen Weg aus der mehr als zweijährigen Stagnation zu finden wird die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Und ein Wettbewerb um die besten Ideen und Strategien würde diesem Wahlkampf gut zu Gesicht stehen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, nimmt jedoch mit jedem Tag ab. Womöglich, weil die Verlockung zu groß ist, mit den Emotionen aus Aschaffenburg auf Stimmenfang zu gehen.

Politisch klug ist das nicht, wie die jüngsten Umfrageerfolge der AfD zeigen. Und ökonomisch könnte es den Niedergang beschleunigen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt deutlich stärker von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ab als von der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden oder nicht. Derzeit scheint es nicht so, als hätten das alle verstanden. Es ist zum Verzweifeln.