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Warum sich kriminelle Clans immer öfter in der Provinz ausbreiten

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Warum sich kriminelle Clans immer öfter in der Provinz ausbreiten

Die Scheiben sind groß, daran kann es also nicht liegen. Wer im „Renas-Grill“ sitzt, am Rand der Stader Altstadt, hat einen ausgezeichneten Blick auf alles, was draußen passiert. Und auch wer hinter der Theke arbeitet, das Fleisch vom Döner-Spieß schneidet oder Salat in das Fladenbrot stopft, dem kann eigentlich nichts Wichtiges entgehen. Schon gar nicht, wenn draußen auf der Straße ein Mann einem anderen mit voller Wucht ein Messer in den Kopf rammt.

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Umso erstaunlicher ist es, was sich an einem Donnerstag Ende Februar im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Stade zuträgt. Fünf Männer sind als Zeugen geladen, die alle im „Renas-Grill“ arbeiteten und schildern sollen, was sich elf Monate zuvor, am 22. März 2024, direkt vor den Fenstern zugetragen hat.

Der Erste ist Abdul, 20 Jahre alt, Syrer, ein Dolmetscher übersetzt seine Worte.

Einen Streit habe er draußen wahrgenommen, laute Gespräche, dann einen Polizeiwagen. Dann sei er nach unten gegangen.

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„Ich konnte nicht viel sehen“, sagt Abdul.

Der Zeuge erinnert sich nicht

„Haben Sie Messer oder Schlagstöcke gesehen?“, will der Vorsitzende Richter Erik Paarmann wissen.

„Nein, ich erinnere mich nicht“, beteuert Abdul.

Das habe auf einem Überwachungsvideo aus dem Restaurant aber ganz anders geklungen, entgegnet der Richter. „Das verwundert jetzt schon.“

Aber Abdul bleibt dabei. Kein Messer, kein Stich, nichts bemerkt.

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Der Zweite ist Alran, 26 Jahre alt.

Eine Schlägerei habe er gesehen, Geschrei gehört, sonst nichts. Kein Messer.

Sie können doch nicht sagen, Sie wüssten gar nicht, worum es geht. Das ist doch Quatsch.

Erik Paarmann,

Vorsitzender Richter, zu einem der Zeugen

„Sie müssten eigentlich von der Salattheke einen guten Blick gehabt haben“, hält ihm Richter Paarmann vor.

Alran wippt mit dem Fuß, kaut an seinen Fingernägeln. Und erinnert sich nicht.

Beim dritten Zeugen endet allmählich Paarmanns Geduld. „Sie können doch nicht sagen, Sie wüssten gar nicht, worum es geht“, grollt der Richter. „Das ist doch Quatsch.“

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Aber es geht so ähnlich weiter, auch bei den Zeugen vier und fünf.

Fünf Männer mit Gedächtnislücken

Es ist natürlich möglich, dass bei den fünf jungen Männern plötzlich die Erinnerung versagt. Es kann aber auch sein, dass die überraschende Amnesie mit den Männern aus den beiden Familien zusammenhängen, die ebenfalls im Gerichtsaal sitzen, den Miris und den Al-Zeins. Und damit, dass jeder, der sich genauer erinnert, unvermeidlich auf die Seite einer der beiden Familien schlägt – und mit der anderen womöglich ein Problem bekommt.

“Neid. Und Hass”: Der Angeklagte Mustafa M. zwischen seinen Anwälten im Gerichtsaal.

Was an jenem 22. März 2024 passiert ist, haben die 18 Prozesstage zuvor schon weitgehend geklärt. Erst haben die Al-Zeins an jenem Tag das Sportgeschäft eines Miri-Mitglieds in der Stader Innenstadt überfallen. Dann haben die Miris aus Rache ein Wohnhaus der Al-Zeins heimgesucht. Woraufhin die Al-Zeins wiederum vor dem Renas-Grill ein Auto der Miris rammten.

Was dann losbricht, nennen Zeugen eine „Straßenschlacht“. In ihrem Verlauf rammt mutmaßlich der 34-jährige Mustafa M. dem ein Jahr älteren Khaled R. das Messer in den Kopf. Als habe man einen 43 Kilogramm schweren Block aus einem Meter Höhe auf den Kopf fallen lassen, so hat es der Rechtsmediziner Benjamin Ondruschka vom Universitätsklinikum Eppendorf rekonstruiert, mit solcher Wucht habe der Täter zugestoßen. Einen „massiven Vernichtungswillen“ folgert der Mediziner am zehnten Prozesstag daraus und sagt: „Ich habe so etwas in meinem ganzen Berufsleben noch nicht gesehen.“

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Auf offener Straße getötet: Todesanzeige für das Opfer Khaled R. in den sozialen Netzwerken.

Auf offener Straße getötet: Todesanzeige für das Opfer Khaled R. in den sozialen Netzwerken.

In einer Vernehmung bei der Polizei hat Mustafa M. die Tat gestanden. Für ihn geht es nun vor allem um die Strafe. Darum, ob er von hinten zugestochen hat, heimtückisch – das wäre Mord. Oder ob er einem anderen Familienmitglied zu Hilfe eilte – das wäre es womöglich Totschlag.

Für die Zeugen geht es wahrscheinlich um etwas anderes. Um die Angst vor den Männern, denen sie täglich auf der Straße wieder begegnen könnten.

Stade ist eine mittelgroße Stadt zwischen Hamburg und Cuxhaven, knapp 50.000 Menschen leben hier. Es gibt viel Fachwerk, alte Kaufmannshäuser, den Schwedenspeicher neben dem Hansehafen. Die Unterelbe und das Alte Land sind nicht weit, bis Harburg braucht die S-Bahn eine halbe Stunde.

Kein Brennpunkt

Als „Clan“-Stadt, als Hochburg von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln und kriminellen Strukturen, gilt Stade nicht. 52 Fälle von Clankriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2023 für die Stadt aus, bei 4600 Straftaten insgesamt. Neuere Zahlen gibt es bisher nicht. „Trotz leicht ansteigender Tendenz“ in den vergangenen Jahren zeichne sich der Bereich „nicht als ein herausragender Brennpunkt aus“, teilt das Landeskriminalamt Niedersachsen mit.

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Alles normal in Stade, soll das heißen. Durchschnitt. Die Frage ist nur, ob das eigentlich eine gute Nachricht ist. Oder ob diese Form der Normalität doch eher sehr bedrückende Züge trägt.

Der Mord an Khaled R. im März 2024 war nicht der erste im Clan-Milieu in der Stadt. Drei Fälle gab es in den vergangenen drei Jahren. Sie haben nichts miteinander zu tun, sagt die Polizei. Aber zu den fast makabren Zufällen gehört, dass sich der erste 2022 genau in jenem Restaurant zutrug, von dem man jetzt so einen guten Ausblick auf den jüngsten Tatort hatte. Ein Gast erschoss einen Mitarbeiter.

Schaufenster voller Shisha-Pfeifen

Dem Mord, um den es in dem Prozess jetzt geht, ging ein Streit um die Preise von Shisha-Tabak voraus, vordergründig jedenfalls. Die eine Familie, Al-Zein, betreibt in der Fußgängerzone seit Langem ein Geschäft. Es liegt gegenüber einem italienischen Eis-Café, die Schaufenster sind zweistöckig mit Wasserpfeifen dekoriert, sodass man kaum hineinsehen kann.

Geschäft einer der Familien in der Stader Innenstadt: An Prozesstagen sind die Mitglieder im Gerichtssaal.

Geschäft einer der Familien in der Stader Innenstadt: An Prozesstagen sind die Mitglieder im Gerichtssaal.

An Prozesstagen bleibt das Geschäft zu, „aus privaten Gründen“, steht auf einem Schild an der Tür. Die Al-Zeins sind dann im Gerichtssaal.

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Als ein Miri-Mitglied in seinem Sportgeschäft ein paar hundert Meter weiter ebenfalls Shisha-Pfeifen anbot, verstanden die Al-Zeins das als Kampfansage. „Wir hatten kaum eine Anzeige für Vapes gepostet“, eine E-Pfeife, sagt ein Bruder von Khalid R., des Opfers, in einer Pause des Prozesses, „haben die schon die nächste gebracht und uns um einen Euro unterboten.“ Er klingt noch immer zornig, als er das erzählt.

Fachwerk-Idylle: Die Straße in der Stader Innenstadt, in der eine der Familien ihr Geschäft hat.

Fachwerk-Idylle: Die Straße in der Stader Innenstadt, in der eine der Familien ihr Geschäft hat.

Aber das, sagt er auch, war nur der Anlass. „Es gab ja auch Buchholz.“ Dort, 50 Kilometer entfernt, lief es ein paar Monate zuvor andersherum: Die Miris hatten einen Shisha-Shop – und die Al-Zeins ein neues. “

Und das war der Grund? Nein, sagt der Bruder. Die wahren Gründe lägen tiefer. Und zwar? „Neid. Und Hass“, sagt er und zuckt mit Schultern, als könne er es auch nicht genauer erklären.

Dafür, dass die Familien mit den Shisha-Geschäften auch das Revier für andere Geschäfte markierten, dafür lieferte der Prozess keinen Hinweis. Khaled habe sich seit 15 Jahren nichts zuschulden kommen lassen, beteuert der Bruder. „Und wir auch nicht.“

Die sogenannten ‚Clans‘ verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auch in kleinere Städte, ländliche Regionen und strukturschwache Räume.

Mahmoud Jaraba,

Universität Erlangen-Nürnberg

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Klar ist, dass die Entwicklung in Stade einen Trend verdeutlicht. Clankriminalität war bislang ein Phänomen in bekannten Zentren, vor allem Bremen, Berlin und dem Ruhrgebiet. Zuletzt jedoch, erklärt Mahmoud Jaraba von der Universität Erlangen-Nürnberg, „verlagern die sogenannten ‚Clans‘ ihre Aktivitäten zunehmend auch in kleinere Städte, ländliche Regionen und strukturschwache Räume“. All das geschehe zumeist kaum sichtbar für die Öffentlichkeit – „solange es nicht zu eskalierenden Gewalttaten kommt, wie im Fall von Stade“.

Die Aufmerksamkeit von Polizei, Politik und Medien sei in diesen kleineren Städten und Gemeinden weit geringer, oft würden entsprechende Phänomene nicht als Clankriminalität erkannt. „Dabei handelt es sich mitunter um genau dieselben Familien oder verwandtschaftlich eng verbundene Gruppen, die auch in den bekannten Hochburgen aktiv sind“, betont Jaraba. In der Provinz bieten sich ihnen ungeahnte neue Möglichkeiten, im Autohandel, in der Gastronomie, mit Sicherheitsdiensten.

Der Konflikt dauert an

Wie weit der Friede unter den Clans in Stade heute reicht, ein Jahr nach dem Mord, ist nicht klar. Es sei alles ruhig, erklärt die örtliche Polizei knapp, ein ausführlicheres Gespräch lehnt sie ab. In dem Sportgeschäft, das einst den Miris gehörte, sitzt ein neuer Betreiber. Nur Sportsachen, etwas Kleidung, keine Shisha, versichert er.

Doch den Konflikt gibt es weiter. Als der Prozess im November beginnt, stehen sich Männer beider Familien vor dem Gericht gegenüber, bewacht von Dutzenden Polizisten in Schutzmontur. Am Tag zuvor kursierten Drohungen in den Netzwerken. Als der Angeklagte eintritt, Mustafa M., ruft ihm die Witwe des Opfers quer durch den Saal Flüche entgegen.

Inzwischen sind die Zuschauerreihen an den Prozesstagen längst gelichtet. Die Atmosphäre jedoch bleibt gereizt. Wer im Prozess zu den Männern auf den Zuschauerplätzen hinübersieht, wird von ihnen auch mitten in der Verhandlung laut zurechtgewiesen. „Guck weg!“, „Was willst du?“.

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Mord unter den Augen der Polizei

Die Macht der Justizbeamten dagegen scheint begrenzt. Als es in einer Verhandlungspause laut wird, werfen sie nicht die Störer hinaus. Sondern weisen die Verteidigerin des Angeklagten darauf hin, dass die Männer sich durch ein angebliches Grinsen von ihr gestört fühlten.

Man kann das pragmatisch und deeskalierend nennen. Oder auch übertrieben defensiv.

Auch die Polizei genießt bei den Männern nur bedingt Respekt. Nach dem provozierten Autounfall vor dem Döner-Restaurant war sofort ein Streifenwagen angerückt. Der Mord fand unter den Augen der Beamten statt, den Täter hat es nicht abgehalten.

Momentan sei die Polizei noch gut genug aufgestellt, um kurzfristig auf die neuen Entwicklungen zu reagieren, sagt Patrick Seegers, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber mittelfristig werden wir dafür deutlich mehr Personal brauchen.“ Wie es in Stade weitergeht, betont er, das werde auch davon abhängen, ob beide Familien das Urteil am Ende akzeptieren.

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Das Gericht wird es im Juni wohl sprechen. „Wir wollen, dass der Täter seine gerechte volle Strafe erhält“, sagt der Bruder des Opfers, „deshalb bin ich hier.“

Was er tun wird, wenn das Urteil seine Erwartung nicht erfüllt – das sagt er nicht.

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.

Dreimal gingen der Kreisligist des FC Vreden gegen den Bezirksligisten SV Heek beim 3:4 (1:1) in Führung, aber die Gäste glichen jeweils durch Luka Kösters aus, bis Spielertrainer Mike Börsting in der Nachspielzeit den Siegtreffer erzielte und Heek in die nächste Runde im Kreispokal schoss.

Es war ein wildes Auf und Ab im zweiten Durchgang. Nach schwacher erster Hälfte kamen die Heeker im zweiten Durchgang besser ins Spiel und hatten schon zu Beginn zwei gute Chancen durch Luka Kösters und Kinson Buß, aber das Tor fiel auf der anderen Seite.

Ein Vredener Spieler bekam den Fuß in einen Klärungsversuch der Gäste und Marcel Epping hatte auf der rechten Seite viel Platz. Sein Abschluss wäre wohl am Tor vorbeigegangen, aber von hinten lief der kurz zuvor eingewechselte Tom Boggenstall ein und traf zum 2:1 (58.).

Auf der anderen Seite nutzen die Heeker einen Vredener Fehler. Nach einem leichten Ballverlust an der Mittellinie wurde der Ball lang auf Luka Kösters gespielt, der keine Probleme hatte, auf 2:2 zu stellen (65.). Die Freude währte aber nur kurz, da ging die Heimelf erneut in Führung. Auf rechts spielte Tizian Kurth einen Ball scharf vor das Tor, wo am zweiten Pfosten erneut Tom Boggenstall zur Stelle war und zum 3:2 traf (67.).

Luka Kösters mit Dreierpack

Ein erneuter Fehler der Hausherren half Luka Kösters, sein drittes Tor zu erzielen. Bei einem langen Ball kam Vredens Torhüter Sebastian Welp aus seinem Kasten, ließ den Ball aber fallen und Kösters traf ins leere Tor (74.).

Den Lucky Punch erzielte Börsting, als alle schon mit dem Elfmeterschießen rechneten. Nach einer Grätsche im Mittelfeld bekamen die Gäste den Ball, links wurde Nils Alfert bedient, der Mike Börsting im Rückraum fand. Der Spielertrainer vollstreckte zum 4:3 (90.+3.).

Marcel Epping mit der Führung

Im ersten Durchgang war Vreden die deutlich bessere Mannschaft. Nach einer Ecke von Kai Erning stand Marcel Epping am zweiten Pfosten mutterseelenallein und köpfte unbedrängt zum 1:0 (12.). Weitere Chancen vergaben Marcel Epping (20.) und Christian Boggenstall (33.).

Kurz vor der Pause traf Luka Kösters zum 1:1. Sebastian Welp konnte einen Schuss von Kinson Buß klären, aber im Nachschuss war Kösters mit seinem Versuch über den Innenpfosten erfolgreich (44.).

„Es ist eine bittere Niederlage“, sagte Vredens Trainer Yuzuru Okuyama. Wir hätten im ersten Durchgang 3:0 oder 4:0 führen können. Im zweiten machen wir drei individuelle Fehler. Darüber dürfen wir jetzt nicht lange nachdenken, Sonntag geht es weiter.“

„In der ersten Hälfte ist Vreden verdient in Führung gegangen. Im zweiten Durchgang sind wir bei null gestartet und waren besser im Spiel. Die Moral stimmte und wir haben durch einen Konter den Lucky Punch“, antwortete Heeks Trainer Mike Börsting.

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.

Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland

Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.

Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.

Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.

Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.

Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner

Foto: dpa/Britta Pedersen

Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.

Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«


Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.

Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.

Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.

Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.

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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.

Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.

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